Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab 6. September 2017

Zur Gebührenordnung der Bücherhallen Hamburg

§ 1 Allgemeines

  1. Die Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen (Bücherhallen Hamburg) ist eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts. Stiftungszweck ist "ein leistungsfähiges System öffentlicher Bücherhallen in der Freien und Hansestadt Hamburg zu betreiben, das als Informationsspeicher und Informationsvermittler für alle bibliotheksüblichen Medien und als Partner der Individuen und Bildungseinrichtungen bei der Verwirklichung von Lese-, Lern-, Orientierungs- und Bildungsinteressen dient und das dabei zugleich kultureller Ort und Mitträger der soziokulturellen Stadtteilarbeit ist".

  2. Im Rahmen dieser AGB können Kunden Medien (Bücher, Noten, DVDs, CDs, MP3s, Zeitschriften, Spiele, CD-ROMs, Playstations, UMDs, Blu-Ray Discs, eMedien und anderes) entleihen und die Einrichtungen der Bücherhallen nutzen.

  3. Die Bücherhallen Hamburg behalten sich vor, für die Benutzung einzelner Bibliotheken besondere Bestimmungen zu treffen.

§ 2 Anmeldung

  1. Kunden, die erstmalig Medien entleihen möchten, melden sich persönlich unter Vorlage ihres gültigen Personalausweises oder des Reisepasses in Verbindung mit der amtlichen Meldebestätigung an. Kinder und Jugendliche ohne Personalausweis legen den Ausweis eines Erziehungsberechtigten vor.

  2. Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 14. Lebensjahr benötigen außerdem die schriftliche Einwilligung eines Erziehungsberechtigten (Haftungsverpflichtung). Mit der Anmeldung erkennen die Kunden, beziehungsweise deren gesetzliche Vertreter, die Benutzungsordnung an.

  3. Nach der Anmeldung erhält der Kunde eine Kundenkarte, die nicht übertragbar ist. Der Verlust der Kundenkarte ist den Bücherhallen unverzüglich anzuzeigen. Die Bücherhallen veranlassen eine Sperrung der Kundenkarte.

  4. Für Schäden, die durch den Missbrauch der Kundenkarte bis zur Verlustmeldung entstehen, ist der eingetragene Kunde haftbar. Für die Ausstellung einer Ersatz-Kundenkarte ist der gültige Personalausweis oder Reisepass erneut vorzulegen.

  5. Jeder Wechsel des Wohnsitzes ist den Bücherhallen Hamburg sofort mitzuteilen.

§ 3 Ausleihe

  1. Gegen Vorlage der gültigen Kundenkarte - die Identität ist auf Verlangen nachzuweisen - können Kunden Bücher und andere Medien für ihren persönlichen Gebrauch ausleihen. Die Leihfrist beträgt in der Regel vier Wochen, für Blu-Ray Discs und DVDs eine Woche.

  2. Eine Ausleihe für Dritte ist grundsätzlich unzulässig. Dies gilt insbesondere auch für Erwachsene, die Ausleihen auf Kundenkarten der eigenen Kinder oder Ehepartner vornehmen wollen. Im begründeten Einzelfall werden aktuelle Vollmachten akzeptiert.

  3. Die Menge gleichzeitig ausgeliehener Medien ist limitiert und staffelt sich wie in der gültigen Gebührenordnung angegeben. Die Medien sind vom Kunden bis zum Ablauf der Nutzungsfrist zurückzugeben. In begründeten Fällen und für einzelne Mediengruppen kann der Ausleihzeitraum verkürzt werden. Präsenzbestände werden nicht ausgegeben.

  4. Die Nutzungsfrist der Medien kann vor Ablauf der Leihfrist verlängert werden, wenn keine Vormerkung vorliegt. Insgesamt sind zwei Verlängerungen möglich, bei Noten vier. Verlängerungszeiträume zählen ab dem Tag der Verlängerung, nicht ab dem Fälligkeitstag.

  5. Verlängerungen können vor Ort, schriftlich, per E-Mail (verlaengerung@buecherhallen.de) und in allen Bücherhallen auch telefonisch vorgenommen werden. Im Internet ist unter www.buecherhallen.de eine selbstständige Verlängerung im Kundenkonto möglich. Technische Probleme der Online-Option führen nicht zur Stornierung daraus entstehender Versäumnisgebühren.

  6. Medien, die ausgeliehen oder nicht im Bestand einer Bücherhalle, jedoch im System der Bücherhallen Hamburg vorhanden sind, können als Vormerkungen im internen Leihverkehr beschafft werden. Einzelne Einrichtungen und/oder Medienarten können hiervon ausgenommen werden. Für Vormerkungen und Leihverkehr wird eine Gebühr erhoben, die bei Bestellung vor Ort im Vorwege zu entrichten ist.

§ 4 Servicegebühren

  1. Für die Nutzung werden Gebühren nach der jeweils gültigen Gebührenordnung erhoben.

  2. Die Servicegebühren können auch über ein Lastschriftverfahren eingezogen werden. Hierdurch werden insbesondere Sperrzeiten vermieden. Die Abbuchung des Jahresbeitrags erfolgt jährlich. Die Bücherhallen Hamburg gewähren beim Wechsel auf das Lastschriftverfahren einen Nachlass auf die Servicegebühr. Eine Kündigung der Teilnahme am Lastschriftverfahren muss schriftlich sechs Wochen vor Ablauf der Servicegebühr erfolgen.

§ 5 Versäumnisgebühren, Einziehung

  1. Für Medien, die bis zum Ablauf der Ausleihfrist nicht zurückgegeben oder zu spät verlängert werden, sind Versäumnisgebühren zu zahlen. Dieses gilt auch bei Medienverlust. Für Versäumnisgebühren, die schriftlich angemahnt werden müssen, entstehen zusätzliche Mahngebühren. Die Bücherhallen Hamburg sind jedoch nicht verpflichtet, die Rückgabe anzumahnen.

  2. Die Versäumnisgebühr richtet sich nach der jeweils gültigen Gebührenordnung. Versäumnisgebühren und sonstige Forderungen werden ggf. auf dem Rechtsweg eingezogen. Die dadurch entstehenden Kosten trägt der Kunde. Versäumnisgebühren sind auch dann zu entrichten, wenn der Kunde eine schriftliche Mahnung nicht erhalten hat.

  3. Bei Versäumnis- oder Vormerkgebühren auf dem Kundenkonto unter 5,00 € wird das Konto am folgenden Tag gesperrt, bei Gebühren über 5,00 € erfolgt die Sperrung sofort. Es können dann weder Verlängerungen noch Vormerkungen getätigt werden. Dies gilt auch für eMedien.

  4. Eltern können jederzeit die Anzahl erlaubter Ausleihen auf Kundenkarten ihrer Kinder beliebig verringern oder Medienarten von der Ausleihe ausschließen, um mögliche Versäumnisgebühren zu begrenzen.

  5. Durch Eintrag einer Mailadresse im Kundenkonto können Kunden der Bücherhallen Hamburg eine Erinnerungs-E-Mail vor dem Leihfristende erhalten. Ein Verzug der Rückgabe der Medien und damit die Verpflichtung zur Zahlung von Versäumnisgebühren treten unabhängig vom Empfang dieser E-Mail allein durch Ablauf der Leihfrist ein. Der Nichterhalt der E-Mail führt nicht zur Stornierung von etwaigen Versäumnisgebühren. Kunden sind verpflichtet, die Aktualität ihrer E-Mail-Adresse sowie die Zugänglichkeit ihres Accounts zu pflegen, um die Zustellbarkeit der Mail zu gewährleisten. Sollte die Mail der Bücherhallen Hamburg vom Provider des Kunden als Spam behandelt werden, muss der Kunde ggf. die Bücherhallen Hamburg als Absender auf die WhiteList seines Providers setzen. Die Bücherhallen Hamburg sind nicht zum Nachweis verpflichtet, dass der Versand der Mail erfolgt ist.

§ 6 Kinder- und Jugendschutz, Behandlung der Medien, Haftung

  1. Im Interesse eines wirksamen Jugendschutzes ist eine uneingeschränkte Ausleihe von Medien an Kinder und Jugendliche nicht möglich. Erziehungsberechtigte sollten trotz der Jugendschutzmaßnahmen der Bücherhallen Hamburg (technische Kontrolle des Alterslimits bei Blu-ray Discs, DVDs und elektronischen Spielen /Freiwillige Selbstkontrolle /FSK) auf die Eignung insbesondere von Büchern für ihre Kinder achten.

  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Medien sorgfältig zu behandeln und sie vor Verschmutzung, Beschädigung und Verlust zu bewahren.

  3. Eine Weitergabe von Medien an Dritte ist ausgeschlossen, für eingetretene Schäden haftet der eingetragene Kunde. Der Verlust von Medien ist den Bücherhallen Hamburg unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde ist für Beschädigungen oder Verlust (auch einzelner Teile von mehrteiligen Medien) schadenersatzpflichtig.

  4. Der Schadenersatz bemisst sich nach dem Anschaffungspreis gemäß Bücherhallen-Katalog und einer Bearbeitungspauschale. Ein Ersatz durch Lieferung eines Ersatzexemplars ist ausgeschlossen.

  5. Die Bücherhallen Hamburg haften nicht für Schäden, die durch schadhafte Blu-Ray Discs, DVDs, CDs, CD-ROMs, Playstations oder anderer Datenträger entstehen. Die Benutzung von Steckdosen in Einrichtungen der Bücherhallen Hamburg geschieht auf eigene Gefahr.

§ 7 Sonderbestimmungen im Rahmen der Kunden-Selbstausleihe

  1. In allen Bücherhallen wird die Kunden-Selbstausleihe, die automatisierte Kunden-Rückbuchung in der Zentralbibliothek und schrittweise in vielen Stadtteilbibliotheken, angeboten.  

  2. Medien müssen hierbei vom Kunden vor der Selbstausleihe auf Vollständigkeit (siehe Medienaufkleber) überprüft werden. Fehlende Teile sind sofort anzuzeigen. Erfolgt keine Anzeige, gelten die Medien als vollständig ausgeliehen.

  3. Der Kunde muss den Verbuchungsvorgang an der Kunden-Selbstverbuchungsstation stets mit "Beenden" abschließen, bevor er die Station verlässt ("Log-out"). Für Fremdbuchungen auf seinem nicht geschlossenen Konto haftet der Kunde.

§ 8 Hausordnung, Ausschluss von der Benutzung

  1. Mit dem Betreten der Bibliothek erkennt der Benutzer die von den Bücherhallen Hamburg erlassene Hausordnung an. Verstöße können zu Hausverboten führen. Bereits bezahlte Servicegebühren werden nicht erstattet.

§ 9 Datenschutz

  1. Um die Leistungen der Bücherhallen Hamburg anbieten zu können, ist es erforderlich, Kundendaten zu speichern.

  2. Diese Stammdaten bestehen aus Namen, Anschrift, Geburtsdatum, Geschlecht, Gebührenkategorie und ggf. Erziehungsberechtigtem. Sie werden gespeichert, solange der Kunde registriert ist.

  3. Die Titel der ausgeliehenen Medien werden im Kunden-Konto mit fristgerechter Rückgabe gelöscht. Zur Klärung eventueller Nachfragen kann über einen Zeitraum von 28 Tagen auf dem Bibliotheksrechner über den Titel die Kunden-Nummer ermittelt werden. Um den Verlust oder die Beschädigung von Medien aufklären zu können, bleiben diese Daten im elektronischen Archiv ein Jahr gespeichert.

§ 10 Datenschutz und Kunden-Selbstverbuchung

  1. Soweit die Bücherhallen Hamburg die Kunden-Selbstausleihe der Medien mittels RFID-Technik anbieten, sind auf dem RFID-Chip lediglich die Medien-Nummer und weitere Angaben über das Medium (zum Beispiel Mehrteiligkeit) gespeichert, nicht aber Titel, Autor oder Interpret.

  2. Personenbezogene Daten werden nicht gespeichert. Die Kundenkarte enthält keinen RFID-Chip.

  3. Der Datenschutzbeauftragte der Bücherhallen Hamburg, Dr. Uwe Schläger, erteilt jederzeit Auskunft zu allen Fragen rund um das Thema Datenschutz. Kontakt: E-Mail: office@datenschutz-nord.de

Bücherhallen Hamburg
Hühnerposten 1
20097 Hamburg

Telefon: 040 / 42 606 - 0
Fax: 040 / 42 606 - 155

Bankkonto:
IBAN: DE97200505501283122628
BIC: HASPDEHHXXX