Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab 25. Mai 2018

§ 1 Allgemeines

1. Die Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen (Bücherhallen Hamburg) ist eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts. Stiftungszweck ist "ein leistungsfähiges System öffentlicher Bücherhallen in der Freien und Hansestadt Hamburg zu betreiben, das als Informationsspeicher und Informationsvermittler für alle bibliotheksüblichen Medien und als Partner der Individuen und Bildungseinrichtungen bei der Verwirklichung von Lese-, Lern-, Orientierungs- und Bildungsinteressen dient und das dabei zugleich kultureller Ort und Mitträger der soziokulturellen Stadtteilarbeit ist".

2. Im Rahmen dieser AGB können Kunden unterschiedliche Medienarten entleihen und die Einrichtungen sowie die digitalen Angebote der Bücherhallen nutzen.

3. Die Bücherhallen Hamburg behalten sich vor, für die Benutzung einzelner Bibliotheken besondere Bestimmungen zu treffen.

§ 2 Anmeldung

1. Kunden, die erstmalig Medien entleihen möchten, melden sich persönlich unter Vorlage ihres gültigen Personalausweises oder Reisepasses (Original) in Verbindung mit der amtlichen Meldebestätigung an. Kinder und Jugendliche ohne Personalausweis legen den Ausweis eines Erziehungsberechtigten vor.

2. Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr benötigen außerdem die schriftliche Einwilligung eines Erziehungsberechtigten (Haftungsverpflichtung). Mit der Anmeldung erkennen die Kunden, beziehungsweise deren gesetzliche Vertreter, die AGB an.

3. Nach der Anmeldung erhält der Kunde eine Kundenkarte, die nicht übertragbar ist. Der Verlust der Kundenkarte ist den Bücherhallen unverzüglich anzuzeigen. Die Bücherhallen veranlassen eine Sperrung der Kundenkarte.

4. Für Schäden, die durch den Missbrauch der Kundenkarte bis zur Verlustmeldung entstehen, ist der eingetragene Kunde haftbar. Für die Ausstellung einer Ersatz-Kundenkarte ist der gültige Personalausweis oder Reisepass erneut vorzulegen.

5. Jeder Wechsel des Wohnsitzes ist den Bücherhallen Hamburg sofort mitzuteilen.

§ 3 Ausleihe

1. Mit der gültigen Kundenkarte - die Identität ist auf Verlangen nachzuweisen - können Kunden Medien für ihren persönlichen Gebrauch ausleihen. Die Leihfristen sind der Gebührenordnung zu entnehmen.

2. Eine Ausleihe für Dritte ist grundsätzlich unzulässig. Dies gilt insbesondere auch für Erwachsene, die Ausleihen auf Kundenkarten der eigenen Kinder oder Ehepartner vornehmen wollen. Im begründeten Einzelfall werden aktuelle Vollmachten akzeptiert.

3. Die Menge gleichzeitig ausgeliehener Medien ist limitiert und staffelt sich wie in der gültigen Gebührenordnung angegeben. Die Medien sind vom Kunden bis zum Ablauf der Leihfrist zurückzugeben. Präsenzbestände werden nicht ausgegeben.

4. Die Leihfrist der Medien kann vor Ablauf der Leihfrist verlängert werden, wenn keine Vormerkung vorliegt. Insgesamt sind zwei Verlängerungen bei gültiger Kundenkarte möglich, bei Noten vier. Verlängerungszeiträume zählen ab dem Tag der Verlängerung, nicht ab dem Fälligkeitstag.

5. Verlängerungen können im Internet unter www.buecherhallen.de/konto oder in der Bücherhallen-App selbstständig vorgenommen werden. Außerdem können Medien auch per E-Mail (verlaengerung@buecherhallen.de) über das Servicetelefon und vor Ort in allen Bücherhallen telefonisch verlängert werden. Technische Probleme der Online-Option führen nicht zur Stornierung daraus entstehender Versäumnisgebühren.

6. Medien, die ausgeliehen oder nicht im Bestand einer Bücherhalle, jedoch im System der Bücherhallen Hamburg vorhanden sind, können als Vormerkungen beschafft werden. Einzelne Einrichtungen und/oder Medienarten können hiervon ausgenommen werden. Für Vormerkungen wird eine Gebühr erhoben. Die Bestellung kann im Internet, über die App oder vor Ort in allen Bücherhallen vorgenommen werden.

§ 4 Servicegebühren

1. Für die Nutzung werden Gebühren nach der jeweils gültigen Gebührenordnung erhoben. Diese können per Lastschrift oder bar beglichen werden.

2. Wenn die Servicegebühren über ein Lastschriftverfahren eingezogen werden, erfolgt die Abbuchung des Beitrags jährlich. Die Bücherhallen Hamburg gewähren auf das Lastschriftverfahren einen Nachlass auf die Servicegebühr. Eine Kündigung des Lastschriftverfahrens muss schriftlich sechs Wochen vor Ablauf der Servicegebühr per E-Mail (buchhaltung@buecherhallen.de) erfolgen.

§ 5 Versäumnisgebühren, Einziehung

1. Für Medien, die bis zum Ablauf der Ausleihfrist nicht zurückgegeben oder zu spät verlängert werden, sind Versäumnisgebühren zu zahlen. Dieses gilt auch bei Medienverlust. Für Versäumnisgebühren, die schriftlich angemahnt werden müssen, entstehen zusätzliche Mahngebühren. Die Bücherhallen Hamburg sind jedoch nicht verpflichtet, die Rückgabe anzumahnen.

2. Die Versäumnisgebühr richtet sich nach der jeweils gültigen Gebührenordnung. Versäumnisgebühren und sonstige Forderungen werden ggf. auf dem Rechtsweg eingezogen. Die dadurch entstehenden Kosten trägt der Kunde. Versäumnisgebühren sind auch dann zu entrichten, wenn der Kunde eine schriftliche Mahnung nicht erhalten hat.

3. Bei Versäumnis- oder Vormerkgebühren auf dem Kundenkonto unter 5,00 Euro wird das Konto am folgenden Tag gesperrt, bei Gebühren über 5,00 Euro erfolgt die Sperrung sofort. Es können dann weder Verlängerungen noch Vormerkungen getätigt werden. Dies gilt auch für eMedien.

4. Eltern können jederzeit die Anzahl erlaubter Ausleihen auf Kundenkarten ihrer Kinder beliebig verringern oder Medienarten von der Ausleihe ausschließen, um mögliche Versäumnisgebühren zu begrenzen.

5. Durch Eintrag einer Mailadresse im Kundenkonto können Kunden der Bücherhallen Hamburg eine Erinnerungs-E-Mail vor dem Leihfristende erhalten. Ein Verzug der Rückgabe der Medien und damit die Verpflichtung zur Zahlung von Versäumnisgebühren treten unabhängig vom Empfang dieser E-Mail allein durch Ablauf der Leihfrist ein. Der Nichterhalt der E-Mail führt nicht zur Stornierung von etwaigen Versäumnisgebühren. Kunden sind verpflichtet, die Aktualität ihrer E-Mail-Adresse zu pflegen, um die Zustellbarkeit der Mail zu gewährleisten. Sollte die Mail der Bücherhallen Hamburg vom Provider des Kunden als Spam behandelt werden, muss der Kunde ggf. die Bücherhallen Hamburg als Absender auf die WhiteList seines Providers setzen. Die Bücherhallen Hamburg sind nicht zum Nachweis verpflichtet, dass der Versand der Mail erfolgt ist.

§ 6 Kinder- und Jugendschutz, Behandlung der Medien, Haftung

1. Im Interesse eines wirksamen Jugendschutzes ist eine uneingeschränkte Ausleihe von Medien an Kinder und Jugendliche nicht möglich. Erziehungsberechtigte sollten trotz der Jugendschutzmaßnahmen der Bücherhallen Hamburg (technische Kontrolle des Alterslimits über die Freiwillige Selbstkontrolle/FSK) auf die Eignung insbesondere von Büchern für ihre Kinder achten.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Medien sorgfältig zu behandeln und sie vor Verschmutzung, Beschädigung und Verlust zu bewahren.

3. Eine Weitergabe von Medien an Dritte ist ausgeschlossen, für eingetretene Schäden haftet der eingetragene Kunde. Der Verlust von Medien ist den Bücherhallen Hamburg unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde ist für Beschädigungen oder Verlust (auch einzelner Teile von mehrteiligen Medien) schadenersatzpflichtig. Kontrollieren Sie bitte Medien vor der Ausleihe.

4. Der Schadenersatz bemisst sich nach dem Anschaffungspreis gemäß Bücherhallen-Katalog und einer Bearbeitungspauschale. Ein Ersatz durch Lieferung eines Ersatzexemplars ist ausgeschlossen.

5. Die Bücherhallen Hamburg haften nicht für Schäden, die durch schadhafte Datenträger entstehen. Die Benutzung von Steckdosen in Einrichtungen der Bücherhallen Hamburg geschieht auf eigene Gefahr.

§ 7 Sonderbestimmungen im Rahmen der Kundenselbstbedienungsangebote

1. In allen Bücherhallen wird die Kunden-Selbstverbuchung - Ausleihe und Rückgabe - angeboten.  

2. Medien müssen hierbei vom Kunden auf Vollständigkeit (siehe Medienaufkleber) überprüft werden. Fehlende Teile sind sofort anzuzeigen. Erfolgt keine Anzeige, gelten die Medien als vollständig ausgeliehen.

3. Der Kunde muss den Verbuchungsvorgang an der Kunden-Selbstverbuchungsstation stets mit "Beenden" abschließen, bevor er die Station verlässt ("Log-out"). Für Fremdbuchungen auf seinem nicht geschlossenen Konto haftet der Kunde.

4. Außerhalb von Öffnungszeiten können Medien an einigen Standorten über Rückgabestationen zurückgegeben werden. Technische Probleme der Rückgabestation führen nicht zur Stornierung daraus entstehender Versäumnisgebühren.

5. In Standorten mit erweiterten Öffnungszeiten durch ein Open-Library-Angebot können Kunden ab 18 Jahren die Bibliothek ohne Personalservice nutzen. Der Zugang erfolgt mit gültiger Kundenkarte über ein Eintrittsterminal. Minderjährige dürfen die Bibliothek in diesen Zeiten nur in Begleitung Erwachsener betreten. In Open-Library-Zeiten erfolgt eine Videoüberwachung der Räumlichkeiten.

6. Für Bezahlvorgänge (Bar und EC-Cash) stehen Kunden an fast jedem Standort Kassenautomaten zur Verfügung.

§ 8 Hausordnung, Ausschluss von der Benutzung

1. Mit dem Betreten der Bibliothek erkennt der Kunde die von den Bücherhallen Hamburg erlassene Hausordnung an. Verstöße können zu Hausverboten führen. Bereits bezahlte Servicegebühren werden nicht erstattet.

§ 9 Datenschutzinformationen gem. Art. 13,14 DSGVO

1. Um die Leistungen der Bücherhallen Hamburg anbieten zu können, ist es erforderlich, Kundendaten zu speichern. Details hierzu, das heißt welche Daten für welchen Zweck und wie lange  gespeichert  werden, finden Sie ausführlich in unseren Datenschutzinformationen