Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab 1. Oktober 2020

§ 1 Allgemeines

1. Die Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen (Bücherhallen Hamburg) ist eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts. Stiftungszweck ist "ein leistungsfähiges System öffentlicher Bücherhallen in der Freien und Hansestadt Hamburg zu betreiben, das als Informationsspeicher und Informationsvermittler für alle bibliotheksüblichen Medien und als Partner der Individuen und Bildungseinrichtungen bei der Verwirklichung von Lese-, Lern-, Orientierungs- und Bildungsinteressen dient und das dabei zugleich kultureller Ort und Mitträger der soziokulturellen Stadtteilarbeit ist".

2. Die Bücherhallen Hamburg behalten sich vor, für die Benutzung einzelner Bibliotheken besondere Allgemeine Geschäftsbedingungen zu vereinbaren, die diesen AGB vorgehen.

§ 2 Anmeldung

1. Kunden, die erstmalig Medien entleihen möchten, melden sich persönlich unter Vorlage ihres gültigen Personalausweises oder Reisepasses in Verbindung mit der amtlichen Meldebestätigung (Original) an.

2. Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr benötigen die Ausweispapiere und die schriftliche Einwilligung einer gesetzlichen Vertretung (mittels digitaler Unterschrift) vor Ort in einer Bücherhalle (Haftungsverpflichtung). Mit der Anmeldung erkennen die Kund*innen bzw. deren gesetzliche Vertretung diese AGB an.

3. Nach der Anmeldung erhalten Kund*innen eine Kundenkarte, die nicht übertragbar ist. Der Verlust der Kundenkarte ist den Bücherhallen Hamburg unverzüglich anzuzeigen. Die Bücherhallen Hamburg veranlassen dann eine Sperrung der Kundenkarte.

4. Für Schäden, die durch den Missbrauch der Kundenkarte bis zur Verlustmeldung entstehen, ist die eingetragene Person haftbar. Für die Ausstellung einer Ersatz-Kundenkarte ist der gültige Personalausweis oder Reisepass erneut vorzulegen.

5. Jeder Wechsel des Wohnsitzes ist den Bücherhallen Hamburg sofort mitzuteilen.

6. Das der Ausleihe von Medien und der Nutzung der sonstigen Leistungen der Bücherhallen Hamburg zugrundeliegende Nutzungsverhältnis zwischen den Bücherhallen Hamburg und den Kund*innen ist zeitlich befristet. Das Nutzungsverhältnis beginnt mit der Anmeldung und dauert an, solange Kund*innen die in der jeweils geltenden Gebührenordnung bestimmte Servicegebühr für den dort bestimmten Zeitraum bezahlen und das Nutzungsverhältnis nicht beendet wird.

7. Nach einer Beendigung des Nutzungsverhältnisses muss eine erneute Anmeldung erfolgen.

§ 3 Ausleihe

1. Mit der gültigen Kundenkarte - die Identität ist auf Verlangen nachzuweisen - können Kunden Medien für ihren persönlichen Gebrauch ausleihen. Die Leihfristen sind der Gebührenordnung zu entnehmen.

2. Eine Ausleihe für Dritte ist grundsätzlich unzulässig. Dies gilt insbesondere auch für Erwachsene, die Ausleihen auf Kundenkarten der eigenen Kinder oder Ehepartner vornehmen wollen. Im begründeten Einzelfall werden aktuelle Vollmachten akzeptiert.

3. Die Menge gleichzeitig ausgeliehener Medien ist limitiert und staffelt sich wie in der gültigen Gebührenordnung angegeben. Die Medien sind vom Kunden bis zum Ablauf der Leihfrist zurückzugeben. Präsenzbestände werden nicht ausgegeben.

4. Die Ausleihfrist der Medien kann vor Ablauf der Leihfrist verlängert werden, wenn keine Vormerkung vorliegt. Insgesamt sind zwei Verlängerungen bei gültiger Kundenkarte möglich, bei Noten vier. Verlängerungszeiträume zählen ab dem Tag der Verlängerung, nicht ab dem Fälligkeitstag.

5. Verlängerungen können im Internet unter www.buecherhallen.de/login.html oder in der Bücherhallen-App selbstständig vorgenommen werden. Technische Probleme der Online-Option führen nicht zur Stornierung daraus entstehender Versäumnisgebühren.

6. Medien, die ausgeliehen oder nicht im Bestand einer Bücherhalle, jedoch im System der Bücherhallen Hamburg vorhanden sind, können als Vormerkungen beschafft werden. Einzelne Einrichtungen und/oder Medienarten können hiervon ausgenommen werden. Für Vormerkungen wird eine Gebühr erhoben. Die Bestellung kann im Internet, über die App oder vor Ort in allen Bücherhallen vorgenommen werden.

§ 4 Servicegebühren

1. Für die Nutzung der Leistungen der Bücherhallen Hamburg werden Gebühren nach der jeweils gültigen Gebührenordnung erhoben. Die Servicegebühr kann per Lastschrift oder bar beglichen werden.

2. Wenn die Servicegebühren über ein Lastschriftverfahren eingezogen werden, erfolgt die Abbuchung des Beitrags jährlich. Die Bücherhallen Hamburg gewähren bei Verwendung des Lastschriftverfahrens einen Nachlass auf die Servicegebühr. Eine Kündigung des Lastschriftverfahrens muss schriftlich sechs Wochen vor Ablauf des Zeitraums, für den die Servicegebühr entrichtet wurde, vor Ort, per Brief oder per E-Mail (service@buecherhallen.de) angezeigt werden.

§ 5 Versäumnisgebühren, Einziehung

1. Für Medien, die bis zum Ablauf der Ausleihfrist (einschließlich bei verspäteter Verlängerung) nicht zurückgegeben werden, sind Versäumnisgebühren zu zahlen. Bei einem Medienverlust fallen nach Ablauf der Ausleihfrist Versäumnisgebühren bis zur Meldung des Verlustes an. Nach Erreichen des Höchstsatzes der Versäumnisgebühren (gemäß der jeweils geltenden Gebührenordnung) werden Kund*innen (in der Regel) bis zu dreimal schriftlich gemahnt. Für die Mahnungen fallen ebenfalls Gebüh- ren an. Werden Medien trotz zweimaliger Mahnung nicht innerhalb der Frist der letzten Mahnung zurückgegeben, wird der Wertersatz der entsprechenden Medien und eine Bearbeitungspauschale gemäß § 7 3) dieser AGB mit der dritten Mahnung fällig. Die Bücherhallen Hamburg sind jedoch nicht verpflichtet, die Rückgabe anzumahnen. Versäumnisgebühren sind auch dann zu entrichten, wenn Kund*innen keine schriftlichen Mahnungen erhalten haben.

2. Die Versäumnisgebühren richten sich nach der jeweils geltenden Gebührenordnung. Versäumnisgebühren und sonstige Forderungen werden ggf. auf dem Rechtsweg eingezogen.

3. Bei Versäumnis- oder Vormerkgebühren sowie bei Wertersatzforderungen wegen Medienverlustes auf dem Kundenkonto, wird das Kundenkonto am folgenden Tag gesperrt. Es können dann weder Verlängerungen noch Vormerkungen getätigt werden. Dies gilt auch für digitale Angebote.

4. Eltern können jederzeit die Anzahl erlaubter Ausleihen auf Kundenkarten ihrer Kinder beliebig verringern oder Medienarten von der Ausleihe ausschließen, um mögliche Versäumnisgebühren zu begrenzen.

5. Durch Eintrag einer E-Mailadresse im Kundenkonto können Kund*innen der Bücherhallen Hamburg eine Erinnerungs-E-Mail vor dem Ende der Ausleihfrist erhalten. Ein Verzug der Rückgabe der Medien und damit die Verpflichtung zur Zahlung von Versäumnisgebühren treten unabhängig vom Empfang dieser E-Mail allein durch Ablauf der Ausleihfrist ein. Der Nichterhalt der E-Mail führt nicht zur Stornierung von etwaigen Versäumnisgebühren. Kund*innen sind verpflichtet, die Aktualität ihrer E-Mail-Adresse zu pflegen, um die Zustellbarkeit der E-Mail zu gewährleisten. Sollte die E-Mail der Bücherhallen Hamburg vom Provider des Kund*innen als Spam behandelt werden, müssen Kund*innen ggf. die Bücherhallen Hamburg als Absender auf die WhiteList (Liste unbedenklicher E-Mail-Adressen) ihres Providers setzen. Die Bücherhallen Hamburg sind nicht zum Nachweis verpflichtet, dass der Versand der E-Mail erfolgt ist.

§ 6 Kinder- und Jugendschutz, Behandlung der Medien

1. Im Interesse eines wirksamen Jugendschutzes ist eine uneingeschränkte Ausleihe von Medien an Kinder und Jugendliche nicht möglich. Erziehungsberechtigte sollten trotz der Jugendschutzmaßnahmen der Bücherhallen Hamburg (technische Kontrolle des Alterslimits über die Freiwillige Selbstkontrolle/FSK) auf die Eignung insbesondere von Büchern für ihre Kinder achten.

2. Kund*innen sind verpflichtet, die Medien sorgfältig zu behandeln und sie vor Verschmutzung, Veränderung (Markierungen im Text usw.), Beschädigung, Zerstörung oder Verlust zu bewahren.

3. Kund*innen sollten im eigenen Interesse bei der Ausleihe immer prüfen, ob Verschmutzungen, Veränderungen (z. B. fehlende Teile (siehe Medienaufkleber)) oder Beschädigungen vorliegen und diese unverzüglich anzeigen. Erfolgt keine Anzeige, haben die Kund*innen zu beweisen, dass der mangelhafte Zustand bereits vor der Ausleihe des Mediums vorlag.

§ 7 Haftung der Kunden für Verschmutzung, Veränderung, Beschädigung, Zerstörung oder Verlust von Medien

1. Für durch die Verschmutzung, Veränderung, Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust eingetretene Schäden haften die Kund*innen.

2. Als Verlust gilt auch, wenn nur einzelne Teile von mehrteiligen Medien sowie Beilagen und ähnliches verloren gehen. Der Verlust von Medien ist den Bücherhallen Hamburg unverzüglich mitzuteilen.

3. Der Schadenersatz bei Verlust oder Beschädigung bemisst sich nach dem Anschaffungspreis gemäß Bücherhallen-Katalog und einer Bearbeitungspauschale gemäß der jeweils geltenden Gebührenordnung. Ein Ersatz durch Lieferung eines Ersatzexemplars ist ausgeschlossen.

§ 8 Haftung der Bücherhallen Hamburg

1. Die Bücherhallen Hamburg haften nicht für Schäden, die durch schadhafte Datenträger entstehen. Die Benutzung von Steckdosen in Einrichtungen der Bücherhallen Hamburg geschieht auf eigene Gefahr.

2. Kund*innen sind für die Beachtung urheberrechtlicher und persönlichkeitsrechtlicher Vorschriften beim Umgang mit den Medien selbst verantwortlich.

§ 9 Sonderbestimmungen im Rahmen der Kundenselbstbedienungsangebote

1. In allen Bücherhallen (mit Ausnahme der Bücherbusse) wird die Kunden-Selbstverbuchung – Ausleihe und Rückgabe – angeboten.

2. Kund*innen müssen den Verbuchungsvorgang an der Kunden-Selbstverbuchungsstation stets mit "Beenden" abschließen, bevor sie die Station verlassen ("Log-out"). Für Fremdbuchungen auf dem nicht geschlossenen Kundenkonto haften die Kund*innen.

3. Außerhalb von Öffnungszeiten können Medien an einigen Standorten über Rückgabestationen zurückgegeben werden.

4. In einigen Standorten können Kund*innen ab 18 Jahren die Bibliothek außerhalb von Servicezeiten ohne Personal nutzen ("erweiterte Öffnungszeiten"). Der Zugang erfolgt mit gültiger Kundenkarte über ein Eintrittsterminal. Minderjährige dürfen die Bibliothek in diesen Zeiten nur in Begleitung Erwachsener betreten. In diesen Öffnungszeiten erfolgt eine Videoüberwachung der Räumlichkeiten.

5. Für Bezahlvorgänge stehen Kund*innen an fast jedem Standort Kassenautomaten zur Verfügung.

§ 10 Hausordnung, Ausschluss von der Benutzung

1. Mit dem Betreten der Bibliothek erkennt Kund*innen die von den Bücherhallen Hamburg erlassene Hausordnung an. Verstöße können zu Hausverboten für alle Bücherhallen führen. Bereits bezahlte Servicegebühren werden bei Hausverboten nicht erstattet.

2. Die Aufsichtspflicht der Eltern und Begleitpersonen erlischt nicht mit dem Betreten der Bücherhalle. Eltern/Begleitpersonen sind im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für das Handeln der Kinder verantwortlich und werden aus- drücklich gebeten, ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen.

§ 11 Beendigung des Nutzungsverhältnisses

1. Das Nutzungsverhältnis zwischen den Kund*innen und den Bücherhallen Hamburg endet, wenn:

  • Kund*innen dies erklären(bereits gezahlte Servicegebühren können nicht zurückgefordert werden)
  • der Zeitraum, für den die Servicegebühr entrichtet wurde, abläuft
  • das Nutzungsverhältnis wegen eines Verstoßes gegen die Hausordnung oder aus sonstigen Gründen durch die Bücherhallten Hamburg außerordentlich gekündigt wird.

2. Bestehende Verpflichtungen bleiben bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses bestehen.

Datenschutzinformationen der Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen gem. Art. 13,14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Um die Leistungen (Ausleihe, Rückgabe, Vormerkung, Recherche usw.) der Bücherhallen Hamburg anbieten zu können, ist es erforderlich, dass sich Kund*innen (nachfolgend "Sie/Ihnen/Ihre") anmelden und einen Nutzungsvertrag mit den Bücherhallen Hamburg schließen. Details, welche Daten für welchen Zweck und wie lange gespeichert werden, finden Sie ausführlich in unseren Datenschutzinformationen.